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   BVerwG, 14.08.2002 - 5 B 46.02   

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https://dejure.org/2002,16585
BVerwG, 14.08.2002 - 5 B 46.02 (https://dejure.org/2002,16585)
BVerwG, Entscheidung vom 14.08.2002 - 5 B 46.02 (https://dejure.org/2002,16585)
BVerwG, Entscheidung vom 14. August 2002 - 5 B 46.02 (https://dejure.org/2002,16585)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes -

    Auszug aus BVerwG, 14.08.2002 - 5 B 46.02
    Daraus allein, dass das Gericht in der Streitsache eine andere Rechtsauffassung vertritt als der Kläger, lässt sich indes unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Befangenheit i.S. des § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 ZPO ableiten (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 1997 - BVerwG 5 PKH 32.96 -).
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